Allgemeine Geschäftsbedingungen für den End Kunden > Konsument - von Styrian Archery
 

Allgemeines
Diese allgemeinen Nutzungs-, Geschäfts-, und Lieferbedingungen (kurz AGB genannt) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Tischlerei Kaufmann e.U. (kurz TK genannt). Diese AGB gehen allenfalls vom Kunden verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsablusses gültige Fassung. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KschG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften  für die der Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbsständiger, wirtschaftlicher Tätigkeit, wenn sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sind. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden-selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Betreiberinfo und Angebote
TK ist ein Einzelunternehmen mit Sitz in Graz. Die Geschäftsanschrift lautet: Grasbergerstraße 28-30, 8020 Graz, AT. TK betreibt unter www.bogensport-bogenbau.at einen Internetplatz. Das Warenangebot der TK umfasst Produkte aus dem Bereich Sportbogenbau.

TK übernimmt keine Haftung für technisch bedingte Störungen des Betriebes des Internetplatzes. TK ist jederzeit berechtigt, den Betrieb des Internetplatzes einzustellen.

Vertragsverhältnis
Alle eingehenden Mitteilungen des Kunden gelten stets als Angebot zum Vertragsabschluss.

Der Kunde ist ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Bestellung oder sonstiger Angebote an seine Vertragserklärung für die Dauer von 2 Wochen gebunden. Die Frist beginnt mit Zugang des Angebotes an TK. Auf diese Frist und auf die Bedeutung der Erklärung des Kunden wird der Kunde gesondert und ausdrücklich hingewiesen.

Das Angebot kann seitens TK ausdrücklich oder konkludent angenommen werden, wobei eine konkludente Annahme durch Versendung der bestellten Ware vorliegt. Mitarbeiter von TK sind unter keinen Umständen berechtigt, mit dem Kunden von diesen AGB abweichende Vereinbarungen mündlich oder schriftlich zu treffen.TK ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden- abzulehnen. TK ist überdies berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Sämtliche Angebote der TK sind freibleibend und unverbindlich. Technische so wie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Preise
Alle von TK im öffentlich zugänglichen Bereich genannten Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, jedoch exklusive der jeweils gesondert ausgewiesenen Versandkosten und Spesen. Allfällige aus Anlass des Versandes entstehende Import- oder Exportspesen sowie alle vom Kunden zu tragenden sonstigen Gebühren und Abgaben gehen stets zu Lasten des Kunden. Preisangaben auf unserer Internet Seite und in der Preisliste sind freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben vor.

Unsere Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Die Verrechnung erfolgt in Euro.

Rücktrittsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (kurz KSchG genannt) ist, kann er von einem über die Internetplätze geschlossenen Vertrag oder von einer von ihm aus Anlass der Nutzung der Internetplätze abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf nachstehender Fristen zurücktreten.

Dabei gilt, dass der Rücktritt dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde am letzten Tag der Frist seine Erklärung abgibt und auf elektronischem oder sonstigem Wege an TK versendet. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt.

Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Produkten mit dem Tag ihres Einlangens beim Kunden. Der Kunde wird jeweils in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Erklärung oder dem Empfang der Ware oder Dienstleistung gesondert und ausdrücklich auf dieses Rücktrittsrecht hingewiesen.

Dieses Rücktrittsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen:
Bei Bestellung wenn die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Eine Entsiegelung liegt dann vor, wenn das Produkt von der handelsüblichen Verpackung körperlich getrennt wird, allfällige Schweißfolien von dem Produkt selbst entfernt werden oder sonstige Handlungen gesetzt werden, die einer hier beschriebenen Entsiegelung gleichkommen.

Im Falle des Rücktrittes ist der Kunde Zug um Zug verpflichtet, die empfangene Leistung originalverpackt und versiegelt zurückzustellen und TK ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine aus der Benützung resultierende Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen.

TK verpflichtet sich Zug um Zug, die vom Kunden geleistete Zahlung zurückzuerstatten. Der Verbraucher ist ausdrücklich verpflichtet, die mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten und Versandspesen zu tragen. TK ist ausdrücklich berechtigt, im Falle des Rücktrittes des Kunden vom zurückzuerstattenden Betrag die hier genannten Ansprüche abzuziehen und lediglich die Differenz zur Überweisung zu bringen.

Fälligkeit
Die Fälligkeit des Entgeltes für Waren tritt im Zeitpunkt des Versandes von Waren durch TK ein. Das Entgelt ist ohne Abzüge, skonto- und spesenfrei auf ein von der TK genanntes Konto zur Überweisung zu bringen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, allfällige mit der Bezahlung verbundenen Bankspesen zu tragen.

Zahlungen und Verzug
Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist TK berechtigt, einen Verzugszinssatz von 5 % über dem von der österreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verrechnen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einem höheren Verzinsungsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Im Falle des Verzuges ist der Kunde verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen, gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBlNr.: 141/1996 in der jeweils geltenden Fassung und allenfalls notwendige Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung durch Rechtsanwälte zu tragen. TK ist nicht verpflichtet, im Falle des Verzuges den Kunden zu mahnen. Durch unwidersprochenen Empfang der Mahnung, in welcher auf die Tragung dieser Kosten neuerlich hingewiesen wird, erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit der Tragung dieser Kosten einverstanden. Der Kunde wird im Zeitpunkt der Mahnung auf diese Folge seines Verhaltens ausdrücklich hingewiesen und ebenso darauf hingewiesen, dass mangels Widerspruches der Kunde mit der Tragung aller mit der Betreibung verbundener Spesen und Kosten, welche für die Rechtsverfolgung zweckentsprechend sind, einverstanden ist.

Versendung & Aufrechnung
Die Lieferung der Ware erfolgt unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post). Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Versender (Post) auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde das Risiko für Gefahr und Zufall, für unverschuldeten Untergang oder Vernichtung der Sache und für Beschädigungen der Sache.

TK ist im Falle des Rücktritts durch den Kunden berechtigt, sämtliche Ansprüche gem. § 5g Abs 1 Z 2 und Abs 2 KSchG, das sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, das angemessene Entgelt für die Benützung der Ware und die Entschädigung für eine Minderung des gemeinen Wertes der Ware mit dem vom Kunden bezahlten und nunmehr zurückzuerstattenden Entgelt aufzurechnen.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche von TK verbleibt die Ware im Eigentum von TK. Im Falle des exekutiven Zugriffes auf die im Eigentum von TK stehenden Sachen ist der Kunde verpflichtet, TK unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen und den zugreifenden Dritten über das Eigentum von TK in Kenntnis zu setzen. Für alle daraus erwachsenden Schäden haftet der Kunde TK gegenüber. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. TK ist berechtigt bei bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist TK berechtigt, bei Verletzung einer der vorangeführten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn TK ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Urheberrechte
Der Besteller nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die von TK vertriebenen Produkte urheberrechtlichen Schutz dritter Personen genießen.

Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Nutzung dieser Produkte ist ausdrücklich untersagt.

Datenschutz & Einwilligung des Kunden
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden und erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten wie Vorname, Nachname, Anschrift, PLZ, Telefon E-Mailadresse und Informationen zur Kontoverbindung für Zwecke der Erfüllung sämtlicher wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag erhoben, übermittelt, verarbeitet und verwendet werden. Der Kunden ist ausdrücklich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für die Erfüllung der wechselseitigen Rechte und Pflichten automationsunterstützt den Erfüllungsgehilfen von TK zur Verfügung gestellt werden.

Die Erfüllungsgehilfen der TK sind uns zur Wahrung des Datenschutzgesetzes verpflichtet.

Der Kunde wird im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung über die Art und den Zweck der Verwendung seiner personenbezogenen Daten unterrichtet und in Kenntnis gesetzt. Der Kunde ist ausdrücklich mit der Aufnahme seiner personenbezogenen Daten in die Kundendatei von TK einverstanden und erklärt, bis auf jederzeitigen formlosen Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen jeder Art einverstanden zu sein.

Unsere Dateninfostelle erreichen Sie unter: office@bogensport-bogenbau.at

Gewährleistung
Der Besteller anerkennt ausdrücklich, dass TK im Falle des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen eines Anspruches aus dem Titel der Gewährleistung vorerst zur Verbesserung in Form des Austausches oder Ersatzes des Fehlenden berechtigt ist. Erst nach fruchtlosem Ablauf einer im Einzelfall festzulegenden angemessenen Verbesserungsfrist, kann der Kunde einen Preisminderungsanspruch geltend machen. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden unverzüglich TK zurückzusenden. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die die Haftung der TK auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.

TK haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite ihres Onlineshops. Sowie TK mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht, ist TK für die dort enthaltenen Inhalte nicht verantwortlich. TK macht macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen. Sofern TK Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird TK den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Nutzung des Internetplatzes
Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte, Grafiken, Quelltexte, Angebote, Preisangaben, Logos, Firmenzeichen, Marken, Immaterialgüterrechte oder sonstige Inhalte des Internetplatzes von TK für andere als private Zwecke zu verwenden.

Allgemeines
Soweit kein dem KSchG unterliegendes Rechtsgeschäft vorliegt, vereinbaren die Parteien für alle Streitigkeiten zur Frage des Zustandekommens bzw. aus dem Vertrag das sachlich in Betracht kommende Gericht in Graz (AT). Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen Rechts.

Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSCHG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren den Bestand des Vertrages nicht. Die als unwirksam aufgehobene oder nichtige Bestimmung des Vertrages soll durch eine den wirtschaftlichen Intentionen am nächsten kommende Bestimmung ersetzt werden.

Es wird darauf hingewiesen , das der Kunde im Ausland  etwaige Steuern & Abgaben selbst zu tragen hat . Die TK kann nicht für Abgaben länderspezifischer Steuersysteme verantwortlich gemacht werden .

Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (Graz - AT).

Fassung 03/2011